Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Werbung auf den Außenflächen von Omnibussen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 138 Abs. 1; BGB § 275
Zur - hier verneinten - Sittenwidrigkeit eines Vertrages, der Werbung auf den Außenflächen von Kraftomnibussen zum Gegenstand hat.
- rechtsportal.de
BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 275
Sittenwidrigkeit eines Vertrages über Werbung auf den Außenflächen von Omnibussen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergütung überschreitet üblichen Preis um mehr als 100%: Vertrag sittenwidrig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bau-blawg.de (Kurzinformation)
Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen - Wucher oder wucherähnlich?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergütung überschreitet üblichen Preis um mehr als 100%: Werkvertrag sittenwidrig? (IBR 2015, 78)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.11.2013 - 8 HKO 24/13
- OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 946
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08
Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Weiter macht die Berufung geltend, die vom Landgericht angeführte Entscheidung NJW 2010, 3362 könne gerade nicht für die Entscheidungsgründe herangezogen werden, weil der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei.(5) Weiter macht die Berufung geltend, die vom Landgericht angeführte Entscheidung (BGH) NJW 2010, 3362 könne gerade nicht für die Entscheidungsgründe herangezogen werden, weil der dort entschiedene Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei.
(5.1) In der angefochtenen Entscheidung sind aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.08.2010 (XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 21 f.) sinngemäß und zutreffend die Rechtsausführungen zitiert, dass bei Vertragsverhandlungen keine allgemeine Rechtspflicht besteht, den anderen Teil über alle Einzelheiten und Umstände aufzuklären, die dessen Willensentschließung beeinflussen könnten (…Rn. 21), eine Rechtspflicht zur Aufklärung bei Vertragsverhandlungen auch ohne Nachfrage aber dann anzunehmen ist, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, und dass davon insbesondere bei solchen Tatsachen ausgegangen wird, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können (…Rn. 22).
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind (BGH NJW 2004, 1876).Hierbei genügt es, wenn nur ein tragendes Element der erstinstanzlichen Beweiswürdigung in seiner Aussagekraft geschmälert wird, weil bereits dann die Unrichtigkeit oder Lückenhaftigkeit der getroffenen Feststellungen als Folge der konkreten Anhaltspunkte nicht ausgeschlossen werden kann (BGH NJW 2004, 1876, 1877).
- OLG München, 20.06.2012 - 17 U 1392/12
Berufungsverfahren: Bindungswirkung der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (OLG München, Urt. v. 20.06.2012 - 17 U 1392/12, juris Rn. 6).
- BGH, 04.12.2012 - II ZR 159/10
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
In Fällen, in denen die derzeitige Rechtslage die Bewirkung des geschuldeten Erfolgs nicht erlaubt, die dazu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen aber noch hergestellt werden können, greift § 275 Abs. 1 BGB nur dann ein, wenn feststeht, dass Dritte, die an der Herstellung der erforderlichen Rechtslage mitwirken müssten, sich dem aller Voraussicht nach verweigern würden (BGH NJW-RR 2013, 363, 367 Rn. 41;… MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl. § 275 Rn. 42, 51). - BGH, 10.01.2006 - XI ZR 169/05
Widerruf der Verpfändung von Wertpapieren zur Besicherung einer …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Der Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 249 Abs. 1 BGB besteht unabhängig von einem Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB und bleibt auch vom Ablauf der Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB unberührt (BGH NJW-RR 2002, 308, 309 f.; NJW 2006, 845, 847 Rn. 22). - BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86
Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 1987, 1557, 1558; 1999, 3481, 3482). - BGH, 19.06.1984 - X ZR 93/83
Verpflichtung zum Aushang von Werbeplakaten
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Bei einem derartigen Vertrag kommt es nicht auf die einzelne Tätigkeit des Unternehmers, sondern auf die einheitliche und fortdauernde planmäßig erzielte Werbewirkung an (BGH NJW 1984, 2406 f.). - BGH, 23.01.1997 - I ZR 29/94
Produktwerbung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt unter anderem dann vor, wenn Umständen Indizwirkungen zuerkannt werden, die sie nicht haben können, oder wenn die Ambivalenz von Indiztatsachen nicht erkannt wird (BGH NJW 1991, 1894, 1895; 1997, 2757, 2759). - BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98
Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 1987, 1557, 1558; 1999, 3481, 3482). - BGH, 18.09.2001 - X ZR 107/00
Rückabwicklung eines durch Täuschung und Drohung einer Vertragspartei zustande …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Der Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen gemäß §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 249 Abs. 1 BGB besteht unabhängig von einem Anfechtungsrecht gemäß § 123 Abs. 1 BGB und bleibt auch vom Ablauf der Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB unberührt (BGH NJW-RR 2002, 308, 309 f.;… NJW 2006, 845, 847 Rn. 22). - BGH, 13.07.1989 - III ZR 201/88
Sittenwidrigkeit - Ratenkredit - Gewerblicher Kredit - Rechtsprechungsgrundsätze
- BGH, 05.04.1971 - VII ZR 163/69
Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- RG, 01.03.1928 - VI 258/27
Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- BGH, 05.01.1960 - VIII ZR 1/59
- BGH, 24.03.1977 - III ZR 198/74
Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen
- RG, 02.01.1920 - II 271/19
Verschulden beim Vertragschluss. Garantieüberahme.
- RG, 21.04.1931 - II 241/30
1. Wie ist zu verfahren, wenn der Kläger in einem Falle, wo der Klaganspruch nach …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Es genügt also nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.11.2014, Az.: 4 U 189/13, Rz. 33;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.2016, Az.: 7 U 68/15, BeckRS 2016, 13232). - OLG Köln, 30.04.2015 - 7 U 4/14
Kein Schadensersatz nach Bombardierung zweier Tanklaster in Kundus/Afghanistan
Es genügt also nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.11.2014, 4 U 189/13, Rn. 33 nach juris). - OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
Dass er der Aussage der Zeugin eine abweichende Bedeutung zumessen, mithin seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts setzen will, genügt dazu nicht (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, VersR 2018, 372; SaarlOLG, Urteil vom 6. November 2014 - 4 U 189/13, NJW-RR 2015, 946).
- OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (…OLG München, Urt. v. 20.06.2012 - 17 U 1392/12, juris Rn. 6; Senat, Urt. v. 06.11.2014 - 4 U 189/13, juris Rn. 33; NJW-RR 2015, 946, 948 Rn. 29). - OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 60/21
Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung aufgrund der Verschmutzung einer …
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - IX ZR 67/16, VersR 2018, 372; Senat, Urteil vom 19. Juni 2019 - 5 U 99/18, VersR 2019, 1289; SaarlOLG, Urteil vom 6. November 2014 - 4 U 189/13, NJW-RR 2015, 946, m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 27.04.2023 - 4 U 88/21
Ansprüche auf Löschung einer Gesamtgrundschuld unter Miteigentümern; Verjährung …
Es genügt nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen (OLG München…, Urteil vom 20.06.2012 - 17 U 1392/12, juris Rn. 6; Senat, Urteil vom 06.11.2014 - 4 U 189/13, juris Rn. 29). - OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 96/15
Haftung für Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (…OLG München, Urt. v. 20.06.2012 - 17 U 1392/12, juris Rn. 6; Senatsurt. v. 06.11.2014 - 4 U 189/13, juris Rn. 33). - OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 47/19
1. Verlangt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls die Erstattung vorgerichtlicher …
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei z. B. den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (…OLG München, Urt. v. 20.06.2012 - 17 U 1392/12, juris Rn. 6; Senat NJW-RR 2015, 946, 948 Rn. 29). - OLG Saarbrücken, 06.09.2018 - 4 U 9/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen …
Meint der Rechtsmittelführer lediglich, es sei zum Beispiel den Äußerungen eines Zeugen eine andere Bedeutung beizumessen, kann dies die Beweiswürdigung nicht entkräften (OLG München, Urteil vom 20.06.2012 - 17 U 1392/12, BeckRS 2014, 03291; Senat, NJW-RR 2015, 946, 948 Rn. 29;… 2018, 86, 87 Rn. 21). - OLG Köln, 28.11.2019 - 7 U 166/18
Sachmängelgewährleistung für Tiefbauarbeiten
Es genügt also nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.11.2014, 4 U 189/13, Rn. 33 nach juris). - OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 7 U 68/15
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Maklervertrages
- OLG Bamberg, 28.04.2020 - 5 U 227/18
Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen einen Gründungsgesellschafter wegen der …
- OLG Bamberg, 18.01.2022 - 5 U 398/19
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, Schuldnerstellung, Vermögen des Schuldners, …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 218/14
Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung